Bußgeld

Geblitzt, Bußgeldbescheid!?

Geschwindigkeit, Abstand und Rotlicht sind die häufigsten Gründe für einen Bußgeldbescheid. Aber auch aus anderen Gründen kann man unerwünschte Post von der Bußgeldstelle bekommen. Der Bußgeldkatalog (BKatV) hat über 250 Nummern! Wir geben Tipps, wie Sie unangenehme Konsequenzen vermeiden können.

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Achtung: Gegen den Bußgeldbescheid muss innerhalb von zwei Wochen Einspruch erhoben werden!

Inhalt

Dem Bußgeldbescheid geht normalerweise eine Anhörung voraus. Entweder Sie werden sofort angehalten, wenn Sie von der Polizei „erwischt“ werden. Oder Sie bekommen einen Anhörungsbogen mit der Post. Die wichtigste Regel lautet: keine unnötigen Angaben machen! Sie sind verpflichtetet, Name, Anschrift, Beruf und Familienstand anzugeben. Mehr nicht.  Auf gar keinen Fall sollten Sie die Ordnungswidrigkeit zugeben!

Auch wenn im Anhörungsbogen steht „bitte innerhalb einer Woche zurücksenden“ lassen Sie sich davon bitte nicht stressen. Wenn Sie unsicher sind, sollten Sie unbedingt zuerst einen Anwalt konsultieren. Jeder Fehler an dieser Stelle kann die Verteidigung erheblich erschweren.

Ein Anwalt wird zunächst Einsicht in die Ermittlungsakte nehmen und Sie beraten. Erst danach kann entschieden werden, ob man sich zum Vorwurf äußert. Geben Sie daher auch nicht zu, dass Sie gefahren sind, selbst wenn das Bild eindeutig zu sein scheint.

Im Bußgeldverfahren haben Sie als Betroffener das Recht zu schweigen. Davon sollten Sie ausgiebig Gebrauch machen!

Zahlreiche Bußgeldbescheide sind fehlerhaft. Eine abgestimmte Verteidigungsstrategie kann Sie vor Schlimmerem bewahren.

Geschwindigkeit

Häufigster Grund für ein Bußgeld ist eine Geschwindigkeitsüberschreitung. Ab einer Überschreitung von 21 km/h gibt es einen Punkt im Fahrerlaubnisregister beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg. Ab einer Überschreitung von 31 km/h innerorts bzw. 41 km/h außerorts droht ein Fahrverbot, zusätzlich gibt es zwei Punkte.

Gemessen wird mit stationären oder mobilen Anlagen. Auch die „Laserpistole“ kommt zum Einsatz, ebenso wie Videosysteme, die in ein Polizeifahrzeug eingebaut sind.

Alle technischen Messungen haben gemeinsam, dass es sich um sogenannte „standardisierte Messerfahren“ handelt. Die Behörde muss beweisen, dass das Messpersonal qualifiziert ist und die Geräte geeicht sind und ordnungsgemäß bedient wurden. Die Geräte müssen amtlich zugelassen sein und die Messung muss im Rahmen dieser Zulassung durchgeführt werden.

Hier liegen zahlreiche Fehlerquellen. Immer wieder kommt es vor, dass Geräte nicht richtig messen oder falsch aufgestellt werden. Auch das eigentliche Messergebnis kann durch Sachverständige überprüft und möglicherweise in Frage gestellt werden.

Als Fachanwälte für Verkehrsrecht kennen wir aus langjähriger Erfahrung und regelmäßigen Fortbildungen die Angriffspunkte!

Abstand

Während die Geschwindigkeit auf dem Tacho zu sehen ist, kann der Abstand meist nur geschätzt werden. Bußgelder drohen, wenn man schneller als 80 km/h fährt und der Abstand weniger als 5/10 des halben Tachowertes beträgt. Wer also mit 120 km/h unterwegs ist und nur 29 Meter Abstand hält, dem droht ein Bußgeld von 75,00 EUR. LKW müssen generell einen Mindestabstand vom 50 Metern einhalten.

Bei einer Geschwindigkeit über 100 km/h und einem Abstand von weniger als 3/10 des halben Tacho sieht der Bußgeldkatalog Fahrverbote von 1 – 3 Monaten vor.

Meistens wird von einer Brücke mit einer Videokamera gemessen. Mithilfe der Aufnahme wird dann die Geschwindigkeit und der Abstand ermittelt. Auch Messungen per Video durch nachfahrende Polizeiwagen sind zulässig.

Hier gilt dasselbe wie bei Geschwindigkeitsmessungen: Die Geräte müssen technisch einwandfrei und das Personal muss geschult sein.

Auch hier lohnt eine Überprüfung, denn es gibt zahlreiche Fehlerquellen. Hat das vorausfahrende Fahrzeug abgebremst? Ist plötzlich jemand eingeschert? Ist die Qualität der Videoaufnahme so hoch, dass der Abstand Zentimetergenau ermittelt werden kann?

Als Anwälte lassen wir uns den Messfilm von der Behörde schicken und prüfen genau, ob der Vorwurf berechtigt ist.

Auch bei drohendem Fahrverbot gibt es beim Thema Sicherheitsabstand zahlreiche Verteidigungsmöglichkeiten.

Rotlicht

Wer über eine rote Ampel fährt, muss mit empfindlichen Konsequenzen rechnen. Ist die Ampel weniger als eine Sekunde rot, drohen 90,00 EUR und ein Punkt. Wird bereits länger als eine Sekunde rot angezeigt, dann drohen sogar mindestens 200,00 EUR, ein Monat Fahrverbot und zwei Punkte.

Üblich sind stationäre Anlagen, aber auch Zeugenaussagen von Polizeibeamten können als Beweismittel herhalten. Wundern Sie sich nicht, wenn es zwei mal „blitzt“, das ist völlig normal.

Auch bei Rotlichtverstößen gibt es zahlreiche Fehlerquellen, die ein Fachanwalt für Verkehrsrecht aufdecken kann. Die verwertbare Rotzeit wird mithilfe einer Weg-/Zeit-Berechnung ermittelt. Diese lässt sich überprüfen, Messfehler können aufgedeckt werden.

Mit der passenden Verteidigung kann ein drohendes Fahrverbot abgewendet oder entschärft werden.  Bei ortsunkundigen oder  unübersichtlichen Verkehrssituationen kann man sich gegebenenfalls auf ein sogenanntes „Augenblicksversagen“ berufen. Wir beraten Sie gerne!

Handy oder Smartphone am Steuer

Seit der Reform im Jahre 2017 hat der Gesetzgeber das Handyverbot am Steuer deutlich ausgeweitet. Nun ist die Bedienung von so gut wie allen elektronischen Geräten am Steuer verboten.

Es droht ein Bußgeld von 100,00 EUR und ein Punkt. Kommt eine Gefährdung oder eine Sachbeschädigung hinzu, sogar 150,00 oder 200,00 EUR, ein Fahrverbot von einem Monat sowie zwei Punkte.

Zum Beweis wird meist die Zeugenaussage eines Polizeibeamten herangezogen. Aber auch ein Blitzerfoto kann ein Beweismittel sein, wenn darauf zu sehen ist, dass ein Handy, Smartphone oder anderes Gerät genutzt wird.

Hier gilt es, die Erfolgsaussichten im Einzelfall genau zu prüfen. Ein schlichtes Leugnen des Vorwurfes genügt selten. Wer allerdings gute Argumente hat, um den Vorwurf zu widerlegen, hat auch gute Chancen, um das Bußgeld herum zu kommen.

Als Anwälte können wir durch Einsicht in die Ermittlungsakte genau herausfinden, was die Behörde weiß und dann mit Ihnen die weitere Verteidigung planen.

Alkohol und Drogen

Die 0,5-Promille-Grenze kennt wohl jeder. Wer 0,5 Promille Alkohol im Blut oder 0,25 mg/l in der Atemluft hat, bekommt ein hohes Bußgeld und Fahrverbot. Das gleiche gilt, wenn man beim Fahren unter Drogeneinfluss erwischt wird.

Die Bußgelder beginnen bei 500,00 Euro für Ersttäter. Hinzu kommt ein einmonatiges Fahrverbot. Wiederholungstäter müssen deutlich höhere Bußgelder und längere Fahrverbote befürchten.    

Fahrverbot

Bei diversen Ordnungswidrigkeiten droht, wie oben beschrieben, ein Fahrverbot. Zusätzlich können Wiederholungstäter auch ein Fahrverbot wegen „beharrlicher Pflichtverletzungen“ bekommen. Die ist zum Beispiel der Fall, wenn man innerhalb eines Jahres zwei mal mit 26 km/h oder mehr über der erlaubten Höchstgeschwindigkeit erwischt wird.

Das Gesetz sieht Fahrverbote von 1 – 3 Monaten vor. Wer länger nicht aufgefallen ist, bekommt die sogenannte „Viermonatsfrist“ und kann innerhalb von 4 Monaten frei wählen, wann er den Führerschein abgibt.

Ein Fahrverbot ist meistens äußerst unangenehm, schlimmstenfalls hat es dramatische berufliche oder private Auswirkungen, wenn man einen Monat lang nicht Fahren darf. Eine Verteidigung kann hier Abhilfe schaffen.

Zeigen sich gravierende technische oder rechtliche Fehler, so kann der gesamte Bußgeldbescheid erfolgreich angefochten werden. Ist jemand zwingend auf den Führerschein angewiesen, kann auf Antrag auch vom Fahrverbot abgesehen und im Gegenzug die Geldbuße erhöht werden. Auch wenn keine besonderen Gründe oder Fehler im Bußgeldbescheid vorliegen, kann die richtige Verteidigungsstrategie unangenehme Folgen abmildern.

Punkte

Seit der Punktereform 2014 ist der Führerschein bereits bei 8 Punkten weg. Zwar werden die Punkte nun einheitlich getilgt, doch die Grenze ist schnell erreicht. Schon bei 21 km/h zu viel, Abstand unter 5/10 oder einem einfachen Rotlichtverstoß gibt es einen Punkt.

Wichtig: Die Punkte lassen sich nicht einzeln anfechten. Der Punkt folgt automatisch aus der Tat, die Ihnen im Bußgeldbescheid vorgeworfen wird. Sie müssen sich daher immer gegen den gesamten Bußgeldbescheid wehren und vor allem die Einspruchsfrist von zwei Wochen beachten.

Gerade wenn Ihr Punktekonto schon einige Einträge hat, lohnt es sich daher jeden einzelnen Bußgeldbescheid innerhalb der Frist genau zu prüfen, um dagegen vorzugehen.