Strafrecht

Wenn Ihnen eine Straftat vorgeworfen wird, sollten Sie schnell handeln und sich anwaltlichen Rat holen. Jede falsche Äußerung kann negative Konsequenzen haben.

Als Beschuldigter haben Sie das Recht zu schweigen. Unser Rat: Tun Sie das!

Wir prüfen mit Ihnen gemeinsam die Lage und entwicklen eine Verteidigungsstrategie.

Hier geht es zur kostenlosen Ersteinschätzung 

Im Folgenden geben wir einen Überblick über wichtige Aspekte in einem Strafverfahren.

Inhalt

Ermittlungsverfahren

Wer nicht rechtskräftig verurteilt ist, gilt als unschuldig. Das Strafverfahren soll feststellen, ob jemand ein Strafgesetz verletzt hat und damit schuldig, oder aber unschuldig ist. Jedes Strafverfahren beginnt daher mit einem Verdacht.

Wenn Sie wegen einer Straftat verdächtigt werden, können und müssen die zuständigen Behörden gegen Sie ermitteln. Zuständig ist die Staatsanwaltschaft, die dabei von der Polizei unterstützt wird.

Sobald nicht nur ein Verdacht besteht, sondern gegen Sie konkret als Verantwortlicher ermittelt wird, gelten Sie als Beschuldigter.

Ob gegen Sie ermittelt wird, können Sie auf unterschiedlichen Wegen erfahren. Werden Sie „auf frischer Tat“ von der Polizei ertappt, dann ergibt sich das meist von selbst. Wenn jemand Sie bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft angezeigt hat, dann werden Sie irgendwann ein Schreiben im Briefkasten finden, in dem Sie um eine Äußerung gebeten werden.

Vernehmung als Beschuldigter

Man kann es nicht oft genug wiederholen: Als Beschuldigter haben Sie das Recht zu schweigen. Tun Sie das!

Die Beamten sind verpflichtet, Sie darüber aufzuklären, dass Sie wegen einer Straftat beschuldigt werden. Dadurch sollen Sie vor unbedachten Äußerungen geschützt werden. Aus der Prags wissen wir, dass das nicht immer vorschriftsmäßig geschieht. In diesem Fall ist Ihre Aussage unter Umständen nicht verwertbar.

Wenn Sie schriftlich aufgefordert werden, zur Vernehmung zu erscheinen, dann müssen Sie nicht erscheinen. Es gilt das Schweigerecht. Sinnvoller ist es, über Ihren Anwalt Akteneinsicht zu nehmen und dann eine passgenaue Einlassung abzugeben oder weiter zu schweigen. Je nach Einzelfall.

Als Beschuldigter haben Sie jederzeit das Recht, sich einen Verteidiger zu nehmen. Einen Pflichtverteidiger bekommen Sie allerdings nur gestellt, wenn es um schwere Straftaten geht. Allerdings ist auch mit kleineren Vorwürfen nicht zu spaßen. Ein Eintrag in das Führungszeugnis kann empfindliche Auswirkungen haben!

Eine frühzeitige Beratung ist daher unbedingt empfehlenswert. Wenn der vermeintlich freundliche Polizist Ihnen empfiehlt, doch besser alles zuzugeben, dann ist das selten zu Ihrem Vorteil!

Vernehmung als Zeuge

Vielen Gerüchte ranken sich um die Frage: Muss ich als Zeuge aussagen? In der Tat lässt sich das nicht pauschal beantworten.

Wenn Sie ein Zeugnisverweigerungsrecht haben, beispielsweise als Verwandter des Beschuldigten, dann müssen Sie selbstverständlich auch nicht aussagen. Haben Sie allerdings kein Zeugnis- oder Aussageverweigerungsrecht, dann müssen Sie aussagen.

Die Pflicht zu Erscheinen gilt auf jeden Fall bei Gericht und Staatsanwaltschaft. Zur Vernehmung durch die Polizei musste man bis Mitte 2017 nicht erscheinen. Nun muss man einer polizeilichen Vorladung dann Folge leisten, wenn die Polizei durch die Staatsanwaltschaft beauftragt wurde.

Auch als Zeuge können Sie sich anwaltlich unterstützen lassen. Gerade wenn nicht klar ist, ob die Aussage verweigert werden kann, ist eine frühzeitig Beratung dringend zu empfehlen!

Durchsuchung, Beschlagnahme, körperliche Untersuchung

Um den Beschuldigten oder Beweismittel aufzufinden, kann eine Durchsuchung stattfinden. Grundsätzlich muss eine Durchsuchung vom zuständigen Richter angeordnet werden. Nur wenn Gefahr in Verzug ist, gibt es Ausnahmen.

Dem Beschuldigten muss ein schriftlicher Durchsuchungsbeschluss ausgehändigt werden. Dagegen kann Beschwerde eingelegt werden.

Die gefundenen Gegenstände werden sichergestellt und beschlagnahmt. Die Beamten nehmen dabei alle mit, was in irgendeinem Zusammenhang mit der Straftat steht, wegen der ermittelt wird.

Gerade wenn es um Straftaten im Internet und anderen elektronischen Medien geht, werden nahezu sämtliche elektronischen Geräte, bis hin zum Smartphone, mitgenommen. Für Beschuldigte ist dies besonders unangenehm, da sämtliche privaten Kontakte auf diesen Geräten gespeichert sind.

Eine Beschwerde kann sich daher lohnen, denn auch hier gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Eine Durchsuchung ist ein starker Eingriff, daher müssen zahlreiche rechtliche Voraussetzungen erfüllt sein.

Wenn Ihnen ein Verkehrsdelikt vorgeworfen wird, dann wird in bestimmten Fällen der Führerschein beschlagnahmt. Zusätzlich wird Ihnen die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen. Auch dafür gibt das Gesetz Bedingungen vor. Es kann sich lohnen, dies genau zu prüfen.

Auch eine körperliche Untersuchung des Beschuldigten – gegen seinen Willen – kann zulässig sein. Klassischer Fall ist Alkoholkonsum im Straßenverkehr. Die Beamten können dann eine Blutprobe anordnen. Nur in seltenen Fällen ist dafür wirklich ein richterlicher Beschluss erforderlich.

Verhaftung

Anders als im Krimi werden Beschuldigte nicht automatisch in Haft genommen. Dafür müssen sogenannte Haftgründe vorliegen. Das ist beispielsweise bei bestimmten schweren Straftaten der Fall, oder aber wenn die Sorge besteht, dass der Beschuldigte flieht oder Beweismittel verschwinden lässt.

Wer auf frischer Tat ertappt wird, kann vorläufig festgenommen werden. Allerdings muss eine länger andauernde Haft unverzüglich vom Haftrichter bestätigt werden. Wenn er dies tut, wird ein Haftbefehl erlassen. Als Beschuldigter können Sie jederzeit eine Haftprüfung veranlassen.

Ein Haftbefehl ist die Voraussetzung, um den Beschuldigten in Untersuchungshaft zu nehmen. Damit ein solcher erlassen wird, müssen wie oben beschrieben Haftgründe vorliegen.

Auch in der Untersuchungshaft haben Sie das Recht, Ihren Verteidiger zu konsultieren. Als Verteidiger prüfen wir die Haftvoraussetzungen und leiten die erforderlichen Schritte ein.

Verfahrenseinstellung

Im Strafprozess gibt es verschiede Arten, ein Verfahren zu beenden. Wenn sich in den Ermittlungen herausstellt, dass Sie unschuldig sind, dann wird das Verfahren ohne weitere Bedingungen eingestellt. Schließlich muss nicht nur ermittelt werden, was Sie belastet, sondern auch, was Sie entlastet.

In der Praxis am häufigsten ist jedoch eine Einstellung des Verfahrens gegen Auflage. Meistens handelt es sich dabei um eine Geldauflage. Dies wird vorgeschlagen wenn die Staatsanwaltschaft davon ausgeht, dass die Schuld nur gering ist.

Die Einstellung des Verfahrens ist in vielen Fällen ein sinnvolles Ziel der Verteidigung. So bleibt dem Beschuldigten eine Eintragung in das Bundeszentralregister erspart. Statistisch gesehen wird ein großer Teil der Ermittlungsverfahren durch Einstellung beendet. Nur so können die chronisch überlasteten Behörden der Flut an Verfahren Herr werden.

Auch in der Verhandlung kann das Verfahren noch eingestellt werden.

Mit einer geschickten Einlassung kann häufig bei kleineren Vergehen eine Einstellung bereits im Ermittlungsverfahren erreicht werden. Daher ist es ratsam, möglichst frühzeitig einen Anwalt zu kontaktieren.

Strafbefehl

Eine weitere Möglichkeit zur Beschleunigung des Verfahrens ist der Strafbefehl. Dieser steht einem Urteil gleich, kann aber ohne Hauptverhandlung erlassen werden. Darin darf nur eine Geldstrafe oder – wenn der Beschuldigte anwaltlich vertreten ist – eine Haftstrafe auf Bewährung verhängt werden.

Wenn Sie einen Strafbefehl erhalten, sollten Sie diesen prüfen lassen. Vorsicht: Sie haben nur zwei Wochen Zeit, um dagegen Einspruch einzulegen. Als Anwälte können wir Ihnen eine Einschätzung geben, ob ein Einspruch sinnvoll ist oder nur zu weiteren Kosten oder möglicherweise schlimmeren Folgen führt.

Wird Einspruch eingelegt, kommt es zur Hauptverhandlung. Man kann allerdings auch separat gegen die Höhe der Geldstrafe vorgehen. Wir beraten und vertreten Sie gerne!

Hauptverfahren

Hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen abgeschlossen, erhebt sie Anklage. Das Gericht entscheidet dann im sogenannten Zwischenverfahren, ob diese zugelassen wird.

Wenn das der Fall ist, wird das Hauptverfahren eröffnet. Hier wird der Beschuldigte dann zum Angeklagten.

Das Gericht kann den Angeklagten nur auf Grundlage eines persönlichen Eindrucks verurteilen. Diesen verschafft es sich in der Hauptverhandlung. Als Angeklagter darf man auch hier schweigen. Ob es sinnvoll ist, sich zur Sache einzulassen oder ob weitere Beweisanträge gestellt werden, muss im Rahmen einer individuellen Verteidigungsstrategie geklärt werden.

Wenn Sie eine Anklageschrift erhalten, dann sollten Sie unverzüglich einen Verteidiger konsultieren. Wie die richtige Strategie aussieht, kann nur im Einzelfall geklärt werden. Als Verteidiger hat man jedoch zahlreiche Möglichkeiten, von der Akteneinsicht über das Recht, Beweisanträge zu stellen und Zeugen zu befragen bis zum Antrag, den Richter wegen Befangenheit abzulehnen.

Rechtsmittel

Wenn Sie verurteilt wurden, können Sie gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen. Gegen Urteile des Amtsgerichts kann Berufung eingelegt werden. In der Berufung erfolgt die umfängliche Prüfung des Urteils, also auch zu Fragen, die Tatsachen betreffen. Die Berufung kann allerdings auf bestimmte Fragen beschränkt werden, wie z. B. das Strafmaß, die Aussetzung zur Bewährung oder bestimmte Nebenfolgen wie die Verhängung eines Fahrverbots.

In der Revision werden hingegen nur Rechtsfragen überprüft, also ob das Gericht in der vorherigen Instanz das Gesetz auch korrekt angewandt hat. Revision wird gegen Urteile der Strafkammer am LG oder des OLG eingelegt. Auch gegen Urteile kann sogenannte Sprungrevision eingelegt werden.

Gegen andere Entscheidungen der Gerichte kann Beschwerde eingelegt werden.

Die Frist beträgt jeweils nur eine Woche ab Verkündung der Entscheidung. Sie sollten also schnellstmöglich aktiv werden, wenn Sie sich gegen Ihre Verurteilung wehren möchten.

Beteiligung als Verletzter

Als Opfer einer Straftat steht man der Situation oft hilflos gegenüber. Das muss nicht sein, denn Sie haben zahlreiche Möglichkeiten im Verfahren, mit denen Sie auf den Fortgang Einfluss nehmen oder eine Entschädigung verlangen können. Im Folgenden stellen wir einige vor.

Nebenklage

Wenn Sie Verletzter einer Straftat sind, können Sie sich als Nebenkläger dem Verfahren anschließen. Dann können Sie beispielsweise Einsicht in die Ermittlungsakten erhalten, an der Verhandlung teilnehmen oder eigene Anträge stellen. Auch Rechtsmittel können eingelegt werden.

Als Opfer einer Straftat ist die Nebenklage ein sinnvoller Weg, selbst eine aktive Rolle im Verfahren zu übernehmen. Dabei können und sollten Sie sich anwaltlich vertreten lassen. Wir stehen ihnen gerne bei Seite!

Entschädigung

Sie haben als Opfer einer Straftat auch die Möglichkeit, im Strafverfahren Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Dabei handelt es sich um das sogenannte Adhäsionsverfahren. Hier können Sie ähnlich wie in einem Zivilprozess Ihren Anspruch beziffern.

Vorsicht ist allerdings geboten, da dies von der Form her einer zivilrechtlichen Klage ähnelt. Es lauern diverse Fallstricke. Wir beraten Sie, ob ein Adhäsionsantrag der richtige Weg ist, oder ob der Schaden besser beim Zivilgericht aufgehoben ist.

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