Keine Schönheitsreparaturen bei unrenovierter Wohnung

Ist der Mieter für Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung verantwortlich? Diese Frage in all ihren Facetten ist geradezu ein Klassiker in mietrechtlichen Streitigkeiten.

Schon im Jahr 2004 hatte der BGH entschieden: sogenannte „starre Fristen“ sind unzulässig (BGH-Urteil vom 23. 6. 2004VIII ZR 361/03). Das heißt, der Vermieter kann nicht verlangen, dass unabhängig von der tatsächlichen Abnutzung nach einem bestimmten Fristenplan bestimmte Reparaturen durchgeführt werden müssen (z. B. „alle 5 Jahre tapezieren“).

Auch dann, wenn die Wohnung umrenoviert übernommen wird, muss der Mieter keine Schönheitsreparaturen durchführen. Dies entschied der BGH bereits im Jahre 2015 (VII ZR 185/14). Nur Ausnahmsweise können in solchen Fällen Schönheitsreparaturen auf den Mieter abgewälzt werden, z. B. dann, wenn zwar eine umrenovierte Wohnung übergeben wird, aber der Mieter die Wohnung für zwei Monate mietfrei nutzen kann, um sie zu renovieren.

Diese Frage beschäftigte auch das Amtsgericht Tiergarten in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 05.12.2020, 107 C 224/19). In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Vermieter gekündigt, mit der Begründung, dass die Mieterin die Wohnung gar nicht nutzen würde und keine Schönheitsreparaturen durchgeführt habe, obwohl sie laut Mietvertrag dazu verpflichtet sei.

Das Amtsgericht kam zu dem Ergebnis, das eine Pflicht zur Nutzung der Wohnung nicht besteht. Zudem wies es auf die Linie des BGH hin, dass eine Pflicht zu Schönheitsreparaturen nicht besteht, da die Wohnung umrenoviert übergeben wurde.

In der Praxis ist häufig zu beobachten, dass Vermieter die Vorgaben der BGH-Rechtsprechung in Sachen Schönheitsreparaturen bewusst oder unbewusst ignorieren. Es lohnt sich also in vielen Fällen, derartige Konstellationen juristisch anzugreifen.