E-Scooter: Promillegrenzen wie beim Auto

Wer in einer Großstadt hier Köln wohnt, kennt sie: E-Scooter. Besonders bei jungen Menschen scheinen die Anbieter damit einen Nerv getroffen zu haben.

Die Fahrzeuge sind leicht verfügbar, praktisch und preiswert in der Nutzung. Daher werden sie gerne auch mal nach einem feuchtfröhlichen Abend genutzt, um nach hause zu fahren. 

Aber Vorsicht: Das ist nicht nur gefährlich, es kann auch unangenehme Folgen haben. Es droht ein Strafverfahren und Führerscheinentzug.

Denn: Wer ein Fahrzeug im Verkehr bewegt, obwohl er aufgrund von Alkohol fahruntüchtig ist, macht sich strafbar. Fahruntüchtig ist, wer sogenannte Ausfallerscheinungen zeigt, also z. B. Schlangenlinien fährt. Ab einer bestimmten Promillegrenze wird die Fahruntüchtigkeit unwiderleglich vermutet. Bei Radfahrenden liegt diese bei 1,6, bei Kraftfahrzeugen bei 1,1 Promille.

In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung hat das LG Osnabrück (Beschl. v. 16.10.2020, 10 Qs 54/20) betont, dass diese sogenannten „elektrischen Kleinfahrzeuge“ Kraftfahrzeuge darstellen und eben keine Fahrräder seien. Eine Unterscheidung nach der Gefährlichkeit unterschiedlicher Arten von Kraftfahrzeugen sei nicht vorgesehen. Im zugrunde liegenden Fall ging es darum, dass die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen wurde, nachdem der Fahrer mit 1,54 Promille auf einem E-Scooter angehalten worden war.