Verwertbarkeit von Dash-Cam-Aufnahmen

In den letzten Jahren sind sogenannte Dash-Cams, also kleine Videokameras, die beispielsweise am Armaturenbrett oder am Spiegel angebracht sind und das Geschehen auf der Straße aufzeichnen, immer mehr auf dem Vormarsch. Wer eine Dash-Cam nutzt, will damit meistens für den Fall einer Polizeikontrolle oder eines Unfalls Beweise sammeln.

Man kann dabei trefflich streiten, ob eine solche Aufnahme in einem Zivilprozess verwertet werden darf. Schließlich kann die dauerhafte Beobachtung des Straßenverkehrs in die Persönlichkeitsrechte anderer Verkehrsteilnehmer eingreifen. Wer will sich schon freiwillig beobachten, noch dazu von einem möglichen Unfallgegner. Die Beobachtung des öffentlichen Raumes durch staatliche Stellen ist schließlich auch nur in Grenzen möglich. Schließlich soll niemand das Gefühl haben, auf Schritt und Tritt beobachtet zu werden.

In der Rechtsprechung der Zivilgerichte lässt sich allerdings beobachten, dass anfängliche Skepsis mittlerweile einer weitgehenden Akzeptanz gewichen ist. Ganz überwiegend lassen die Obergerichte inzwischen zu, dass Dash-Cam-Aufzeichnungen als Beweismittel in den Prozess eingebracht werden.

Das OLG Nürnberg nahm zuletzt in einer ausführlichen Entscheidung (OLG Nürnberg, Beschluss vom 10.08.2017 – 13 U 851/17) zu dieser Thematik Stellung. In dem zugrundeliegenden Fall ging es um einen Auffahrunfall. Der Kläger behauptete, er habe sein Tempo verlangsamen müssen, der Beklagte sei ihm dann aus Unachtsamkeit aufgefahren. Der Beklagte dagegen meinte, dass der Kläger ihn überholt, geschnitten und dann ausgebremst habe.

Durch die Auswertung der Dash-Cam-Aufzeichnung des Beklagten konnte festgestellt werden, dass dessen Darstellung richtig war. Die Klage wurde daher abgewiesen.

Das Gericht kam im Rahmen einer Interessenwägung zu dem Ergebnis, dass hier kein Verwertungsverbot besteht. Das Interesse des Klägers, nicht gefilmt zu werden müsse hier hinter dem Interesse des Beklagten, rechtliches Gehör zu erhalten, zurückstehen. 

Das Urteil zeigt, dass die Auswertung von Dash-Cam-Aufnahmen bei Verkehrsunfällen immer mehr zur Normalität wird. Für Betroffene kann das sehr vorteilhaft sein, jedenfalls dann, wenn man selbst eine Dash-Cam im Fahrzeug montiert hat.

Wer keine Dash-Cam hat, muss sich hingegen so langsam mit dem Gedanken anfreunden, dass er als Verkehrsteilnehmer unter permanenter Beobachtung steht. Ob das rechtspolitisch sinnvoll ist, darüber kann man trefflich streiten. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gilt nur für die Überwachung durch staatliche Stellen. Der unerwünschte Effekt, sich permanent beobachtet zu fühlen, tritt jedoch auch bei der Aufzeichnung durch Private auf. Letztendlich ist an dieser Stelle der Gesetzgeber gefragt, eine eindeutige Regelung zu treffen.

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