Verkehrsstrafrecht

Es geht schneller, als man denkt: Sie bekommen ein Schreiben von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft und sollen als Beschuldigter vernommen werden.

Wenn Ihnen eine Straftat vorgeworfen wird, haben Sie das Recht zu schweigen. Unser Rat: Nutzen Sie dieses Recht ausgiebig!

Bevor Sie sich gegenüber der Polizei oder der Staatsanwaltschaft äußern, konsultieren Sie unbedingt einen Anwalt. Wir beraten Sie gern!

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Inhalt

Achtung: Bei Straftaten droht häufig die Entziehung der Fahrerlaubnis. Der Führerschein ist dann dauerhaft weg und kann oft nur nach einer Sperrfrist bzw. erfolgreicher MPU wieder erlangt werden. Hier gilt es unbedingt, Fehler zu vermeiden!

Um eine sinnvolle und effektive Verteidigung zu planen, muss zunächst Einsicht in die Ermittlungsakte genommen werden. Wir beraten und vertreten Sie bei allen Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr. Die wichtigsten Delikte im Überblick:

Unfallflucht, § 142 StGB

Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort. Im Alltag sicher eine der häufigsten Verkehrsstraftaten. Wer an einem Unfall beteiligt ist, muss mit dem Gegner die wesentlichen Daten austauschen. Ist gerade niemand in der Nähe, muss gewartet werden. Wie lange, hängt von der Situation im Einzelfall ab.

Wer nicht sicher ist, sollte die Polizei benachrichtigen und warten, bis diese eintrifft.

Eine Unfallflucht kann nur vorsätzlich begangen werden. Man muss also bemerkt haben, dass ein Unfall passiert ist. Aber Vorsicht: Die reine Behauptung „das habe ich gar nicht gemerkt“ wird häufig als Schutzbehauptung gewertet.

Wer vom Unfall nichts gemerkt hat, muss dies erfahrungsgemäß sehr detailliert und plausibel vortragen. Es lohnt sich also, den Sachverhalt genau zu prüfen.

Im Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Zusätzlich kann der Führerschein entzogen werden. Mit einer passgenauen Einlassung lässt sich oft Schlimmeres verhindern!

Trunkenheit im Verkehr, § 316 StGB

Hier dreht sich alles um die Fahruntüchtigkeit. Die ist bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille erreicht. Auch wer weniger getrunken hat, kann fahruntüchtig sein. Es kommt darauf an, ob man Ausfallerscheinungen zeigt, also beispielsweise Schlangenlinien fährt. Hier geht es bereits ab 0,3 Promille los.

Auch der Konsum von Betäubungsmitteln kann zur Fahruntüchtigkeit führen.

Bei der Verteidigung ist besondere Vorsicht geboten, denn hier ist die Gefahr besonders groß, dass der Führerschein entzogen wird. Um ihn wieder zu bekommen, muss häufig eine MPU absolviert werden.

Daher sollten Sie hier noch mehr als bei anderen Delikten darauf achten, keine unbedachten Äußerungen gegenüber der Polizei oder anderen Behörden zu machen.

Übrigens: Sie sind nicht verpflichtet, in das Röhrchen zu pusten, auf einer Linie zu gehen oder bei sonstigen „Übungen“ mitzumachen. Nur eine Blutprobe kann zwangsweise angeordnet werden. Ob das im Einzelfall rechtmäßig ist, kann und sollte anwaltlich überprüft werden!

Fahren ohne Fahrerlaubnis, § 21 StVG

Wer fährt, ohne einen Führerschein zu haben oder wer nicht die richtige Fahrerlaubnisklasse hat, macht sich strafbar. Das Gleiche gilt, wenn man während eines Fahrverbotes fährt.

Auch wer jemand anderen mit seinem Fahrzeug fahren lässt, kann sich strafbar machen, wenn diese Person keinen gültigen Führerschein hat.

Informieren Sie sich daher genau, ob Sie den richtigen Führerschein haben und lassen Sie sich von Fremden, die Ihren Wagen nutzen wollen, den Führerschein zeigen.

Eine gezielte Verteidigung kann Sie vor unangenehmen Konsequenzen bewahren.

Nötigung, § 240 StGB

Dichtes Auffahren, Lichthupe oder Drängeln können den Tatbestand der Nötigung erfüllen. Die Anzeigebereitschaft in diesem Bereich nimmt nach unserer Erfahrung stetig zu. Oftmals entscheidet sich an Nuancen, ob ein Verhalten den Straftatbestand erfüllt. Gerade bei unklaren Verkehrssituationen mit mehreren Beteiligten gibt es oft unterschiedliche Sichtweisen.

Mit einer systematischen Auswertung der Strafakte lässt sich der Vorwurf häufig entkräften. Wir beraten und vertreten Sie!

Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, § 315b StGB

Auch wer nicht selbst am Straßenverkehr teilnimmt, kann sich strafbar machen. Wer von außen in den Verkehr eingreift und dadurch entweder Menschen oder Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, hat eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren, in bestimmten Fällen sogar bis zu 10 Jahren oder eine Geldstrafe zu erwarten.

Wer zwar Verkehrsteilnehmer ist, aber sein Fahrzeug als Waffe entfremdet und beispielsweise gezielt auf Menschen zufährt, um sie zu verletzen, kann sich ebenfalls nach dieser Vorschrift strafbar machen.

Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315c StGB

Wenn Menschen oder Sachen im Straßenverkehr gefährdet werden, kann dies eine Straftat sein. Jedenfalls dann, wenn Alkohol oder Drogen im Spiel sind oder der Fahrer „geistige oder körperliche Mängel“ hat.

Auch die sogenannten „7 Todsünden des Straßenverkehrs“ sind hier festgeschrieben. Wer sich in besonders gefährlichen Situationen „grob verkehrswidrig und rücksichtslos“ verhält, riskiert eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren oder eine Geldstrafe.

Verbotene Kraftfahrzeugrennen, § 315d StGB

Diese Vorschrift hat der Gesetzgeber im Jahr 2017 eingeführt, nachdem es zu einigen schweren Unfällen mit Todesopfern durch illegale Autorennen kam. Bis dahin war die Teilnahme an einem Rennen lediglich eine Ordnungswidrigkeit.

Wer an einem nicht erlaubten Autorennen teilnimmt oder ein solches veranstaltet, macht sich nun strafbar. Im Einzelfall kommt es dabei stark auf die Auslegung des Sachverhaltes an. Nicht jedes zu schnelle Fahren ist gleich ein verbotenes Rennen. Andererseits kann auch ein starkes Beschleunigen von einem einzelnen Fahrzeug als Geschwindigkeitstest ausgelegt werden. Die Folge ist dann, dass die Justiz von einem strafbaren Rennen ausgeht.

Gerade hier kommt es auf Feinheiten an. Als Fachanwälte für Verkehrsrecht können wir mit Ihnen nach Akteneinsicht die Lage einschätzen und eine passgenaue Einlassung verfassen.

Im Verfahren kommt es auch hier auf die richtige Strategie an, um Sie vor Nachteilen zu schützen.

Fahren ohne Versicherungsschutz, § 6 PflVG

Wer ein Fahrzeug im Straßenverkehr führt, muss es korrekt angemeldet und versichert haben. Nur so ist gewährleistet, dass ein Geschädigter im Falle eines Unfalls seine Ersatzansprüche durchsetzen kann.

Um dies sicherzustellen, gibt es das Pflichtversicherungesetz (PflVG). Wer ein Fahrzeug ohne ausreichenden Versicherungsschutz führt, hat eine Geldstrafe von bis zu einem Jahr oder Geldstrafe zu befürchten.

Mit der richtigen Verteidigungsstrategie lässt sich Schlimmeres verhindern!