E-Scooter: Promillegrenzen wie beim Auto

Wer in einer Großstadt hier Köln wohnt, kennt sie: E-Scooter. Besonders bei jungen Menschen scheinen die Anbieter damit einen Nerv getroffen zu haben.

Die Fahrzeuge sind leicht verfügbar, praktisch und preiswert in der Nutzung. Daher werden sie gerne auch mal nach einem feuchtfröhlichen Abend genutzt, um nach hause zu fahren. 

Aber Vorsicht: Das ist nicht nur gefährlich, es kann auch unangenehme Folgen haben. Es droht ein Strafverfahren und Führerscheinentzug.

Denn: Wer ein Fahrzeug im Verkehr bewegt, obwohl er aufgrund von Alkohol fahruntüchtig ist, macht sich strafbar. Fahruntüchtig ist, wer sogenannte Ausfallerscheinungen zeigt, also z. B. Schlangenlinien fährt. Ab einer bestimmten Promillegrenze wird die Fahruntüchtigkeit unwiderleglich vermutet. Bei Radfahrenden liegt diese bei 1,6, bei Kraftfahrzeugen bei 1,1 Promille.

In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung hat das LG Osnabrück (Beschl. v. 16.10.2020, 10 Qs 54/20) betont, dass diese sogenannten „elektrischen Kleinfahrzeuge“ Kraftfahrzeuge darstellen und eben keine Fahrräder seien. Eine Unterscheidung nach der Gefährlichkeit unterschiedlicher Arten von Kraftfahrzeugen sei nicht vorgesehen. Im zugrunde liegenden Fall ging es darum, dass die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen wurde, nachdem der Fahrer mit 1,54 Promille auf einem E-Scooter angehalten worden war.

 

Keine Schönheitsreparaturen bei unrenovierter Wohnung

Ist der Mieter für Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung verantwortlich? Diese Frage in all ihren Facetten ist geradezu ein Klassiker in mietrechtlichen Streitigkeiten.

Schon im Jahr 2004 hatte der BGH entschieden: sogenannte „starre Fristen“ sind unzulässig (BGH-Urteil vom 23. 6. 2004VIII ZR 361/03). Das heißt, der Vermieter kann nicht verlangen, dass unabhängig von der tatsächlichen Abnutzung nach einem bestimmten Fristenplan bestimmte Reparaturen durchgeführt werden müssen (z. B. „alle 5 Jahre tapezieren“).

Auch dann, wenn die Wohnung umrenoviert übernommen wird, muss der Mieter keine Schönheitsreparaturen durchführen. Dies entschied der BGH bereits im Jahre 2015 (VII ZR 185/14). Nur Ausnahmsweise können in solchen Fällen Schönheitsreparaturen auf den Mieter abgewälzt werden, z. B. dann, wenn zwar eine umrenovierte Wohnung übergeben wird, aber der Mieter die Wohnung für zwei Monate mietfrei nutzen kann, um sie zu renovieren.

Diese Frage beschäftigte auch das Amtsgericht Tiergarten in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 05.12.2020, 107 C 224/19). In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Vermieter gekündigt, mit der Begründung, dass die Mieterin die Wohnung gar nicht nutzen würde und keine Schönheitsreparaturen durchgeführt habe, obwohl sie laut Mietvertrag dazu verpflichtet sei.

Das Amtsgericht kam zu dem Ergebnis, das eine Pflicht zur Nutzung der Wohnung nicht besteht. Zudem wies es auf die Linie des BGH hin, dass eine Pflicht zu Schönheitsreparaturen nicht besteht, da die Wohnung umrenoviert übergeben wurde.

In der Praxis ist häufig zu beobachten, dass Vermieter die Vorgaben der BGH-Rechtsprechung in Sachen Schönheitsreparaturen bewusst oder unbewusst ignorieren. Es lohnt sich also in vielen Fällen, derartige Konstellationen juristisch anzugreifen.

Blitzer-Apps legal?

Sie heißen „Blitzer.de“, „Radardroid“, „Radarwarner“ oder „Waze“ und sollen Autofahrer rechtzeitig vor Radarfallen warnen. Manche sind gratis, die meisten kosten ein paar Euro. Gut angelegtes Geld, wenn man damit teure Bußgeldbescheide oder Fahrverbote vermeiden kann.

Vorläufer dieser Apps waren Geräte, die man in das Fahrzeug einbauen konnten. Diese waren allerdings teuer und auffällig. Ein Smartphone hingegen besitzt fast jeder.

Aber ist es erlaubt, sich vor Blitzern warnen zu lassen? Gesetzlich ist geregelt, dass man „ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen“ darf, „das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören“.

Damit ist klar: Radarwarner dürfen weder benutzt noch mitgeführt werden. Doch gilt dies auch für Blitzer-Apps? Schließlich wird ein Smartphone, auf dem eine solche App installiert ist, ebenfalls zu einem Radarwarner.

Ja, sagen die Gerichte ganz einhellig: Ein Smartphone mit aufgerufener Handyapp stellt einen Gesetzesverstoß dar. Es droht ein Bußgeld von 75,00 EUR und ein Punkt in Flensburg. Strenggenommen dürfte selbst das Mitführen eines Smartphones mit installierter Blitzer-App den Tatbestand erfüllen. Allerdings ist die Wahrscheinlichkeit hiermit überführt zu werden äußerst gering. Denn ohne einen Anlass darf niemand das Smartphone durchsuchen.

Es hilft übrigens auch nicht, wenn der Beifahrer die App nutzt und dem Fahrer die Warnungen zuruft. Auch dies ist nach ganz überwiegender Auffassung nicht erlaubt.

Spannend dürfte es werden, wenn Google auch in Deutschland seine beliebte Software GoogleMaps mit einem Festure zur Radarfallen-Warnung ausstattet. Dann würde selbst das Mitführen eines Gerätes mit dieser Software eine Ordnungswidrigkeit darstellen. 

Nicht verboten ist es, sich vor oder während der Fahrt aus anderen Quellen über mögliche Verkehrskontrollen zu informieren. Die Polizei veröffentlich regelmäßig geplante Kontrollen und viele Radiosender informieren über aktuelle Standorte. Auch das Warnen anderer Verkehrsteilnehmer, z. B. durch Hinweise bei Facebook ist erlaubt.

BVerfG: Mehrere Befristungen ohne Sachgrund verboten!

Endlich: Das Bundesverfassungsgericht sorgt für Klarheit.

Ohne Sachgrund darf ein Arbeitnehmer nicht mehrmals hintereinander eingestellt werden. Wer einen befristeten Arbeitsvertrag hat, sollte jetzt prüfen lassen, ob dieser nicht entfristet werden kann!

Wir beraten Sie gerne. Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns: (Hier klicken)

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Radeln bei Rot

In unseren überfüllten Innenstädten wird das Fahrrad immer beliebter als Fortbewegungsmittel. Man kommt damit preiswert, umweltfreundlich, schnell und ohne lästige Parkplatzsuche an’s Ziel. Allerdings stellt man immer wieder fest, dass die Verkehrsführung stark auf das Auto ausgerichtet ist und man als Radfahrer häufig auf die Geduldsprobe gestellt wird.

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