BVerfG: Mehrere Befristungen ohne Sachgrund verboten!

Endlich: Das Bundesverfassungsgericht sorgt für Klarheit.

Ohne Sachgrund darf ein Arbeitnehmer nicht mehrmals hintereinander eingestellt werden. Wer einen befristeten Arbeitsvertrag hat, sollte jetzt prüfen lassen, ob dieser nicht entfristet werden kann!

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Durch die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 06.06.2018 (1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14) besteht die Möglichkeit, dass Ihr befristeter Arbeitsvertrag in einen unbefristeten umgewandelt werden kann.

Zum Hintergrund:

Eigentlich sollte die Rechtslage klar sein: In § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG heißt es: „Eine Befristung nach Satz 1 ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.“ (Hinweis: Satz 1 regelt, dass eine sachgrundlose Befristung bis zu zwei Jahre erlaubt ist).

Dieser Satz liest sich so, dass ein Arbeitsvertrag dann nicht befristet werden darf, wenn der Arbeitnehmer zuvor schon einmal für den selben Arbeitgeber tätig war. Und zwar egal, ob vor 2 Monaten oder vor 20 Jahren. Eine zeitliche Einschränkung, wie lang das Arbeitsverhältnis zurück liegen muss, findet sich nicht im Gesetz.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte dies nach einer Grundsatzentscheidung jedoch so ausgelegt, dass eine vorherige Beschäftigung bei dem selben Arbeitgeber einem befristeten Vertrag dann nicht entgegensteht, wenn diese länger als drei Jahre her ist.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied jedoch: Diese Auslegung ist unzulässig! Der Gesetzgeber durfte unerwünschte „Kettenbefristungen“ einschränken indem er weitere sachgrundlose Befristungen beim selben Arbeitgeber verbietet. In der Pressemitteilung des Gerichts heißt es:

„Die Annahme, eine sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrages sei immer dann zulässig, wenn eine Vorbeschäftigung mehr als drei Jahre zurückliege, überschreitet die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung, weil der Gesetzgeber sich hier erkennbar gegen eine solche Befristung entschieden hatte.“
(Quelle: Pressemitteilung des BVerfG Nr. 47/2018 v. 13.06.2018)

Ausnahmen gibt es nur, „wenn eine Vorbeschäftigung sehr lang zurückliegt, ganz anders geartet war oder von sehr kurzer Dauer gewesen ist. Das können bestimmte geringfügige Nebenbeschäftigungen während der Schul- und Studienzeit oder der Familienzeit sein, die Tätigkeit von Werkstudierenden oder die lang zurückliegende Beschäftigung von Menschen, die sich später beruflich völlig neu orientieren.“ (Quelle: Pressemitteilung des BVerfG Nr. 47/2018 v. 13.06.2018)